Strafbares Handeln trotz Einhaltung der Genehmigung?

Ein Beitrag von Heiko Gosewinkel (Stand: 4. März 2016)

Behördliche Genehmigungsbescheide belasten den Anlagenbetreiber regelmäßig mit einer Vielzahl an Nebenbestimmungen (z. B. Fristen, Beschränkungen,  Auflagen). Erfüllt der Anlagenbetreiber diese behördlichen Vorgaben rechtzeitig und umfänglich, befindet er sich – auch strafrechtlich – auf der sicheren Seite.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Genehmigungsbescheid unter schwersten Mängeln leidet. Die klassischen Fälle sind die, in denen der Genehmigungsbescheid durch Täuschung erschlichen oder durch Drohung bzw. Bestechung erlangt wurde.

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Fehlt es an einem solchen, augenscheinlichen Mangel, wird jeder davon ausgehen, dass ihm ein strafbares Handeln nicht vorzuwerfen ist, solange er sich an die formell zulässig erlangte behördliche Genehmigung und die darin festgelegten Auflagen hält.

Einen rechtlichen Grenzfall hat nun die Staatsanwaltschaft Meiningen vor dem zuständigen Landgericht zur Anklage gebracht. Angeklagt sind Vorstände und Mitarbeiter eines Konzerns sowie ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesbergamtes. Der Vorwurf lautet auf Gewässerverunreinigung und unerlaubte Abfalllagerung.

Was war geschehen?
Der Konzern hatte über Jahre hinweg insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Lauge in tiefliegende poröse Gesteinsschichten eingeleitet. Durch die Lauge kommt es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zu einer nachhaltigen Verunreinigung des Trinkwassers.

Für die Versenkung der Lauge hatte der Konzern eine Genehmigung des Landesbergamtes, an deren Vorgaben sich der Konzern hielt. Zudem lagen Gutachten vor, die zu dem Ergebnis kamen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers auszuschließen sei.

Die Straftatbestände der Gewässerverunreinigung und der unerlaubten Abfalllagerung bestätigen das Eingangs gesagte, denn sie setzen voraus, dass der Täter unbefugt handelte. Daher scheidet eine Strafbarkeit in aller Regel aus, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung vorlag und deren Grenzen – wie hier – beachtet wurden.

Wo liegt das Problem?
Problematisch ist der Fall, weil die Staatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht mit einem der klassischen Gründe Täuschung, Drohung oder Bestechung angreifen konnte. Trotzdem hält sie die Genehmigung für unbeachtlich, da sie durch Kollusion (also durch ein unzulässiges Zusammenwirken) erlangt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass zumindest ein stillschweigendes Einverständnis zwischen den Konzernmitarbeitern und dem Behördenvertreter darüber bestanden haben muss, dass die Einleitung der Lauge nicht genehmigungsfähig war und dass dies für ein „unzulässiges Zusammenwirken“ ausreichen würde. Ebenso habe allen Beteiligten klar gewesen sein müssen, dass die Gutachten zu unzutreffenden Ergebnissen gelangt seien.

Im Ergebnis wirft die Staatsanwaltschaft dem Anlagenbetreiber also vor, er habe die materielle Rechtswidrigkeit der Genehmigung gekannt. Und dies, obwohl die Prüfung dieser Frage doch gerade der Behörde obliegt.

Neben den persönlichen Strafen für die Angeklagten kommt, darauf weist die Staatsanwaltschaft ausdrücklich hin, auch der so genannte „Verfall“, d. h. die Abschöpfung aller durch die Taten erlangten Vorteile bzw. Gewinne des Konzerns, in Betracht. Hierdurch können schnell immense finanzielle Schäden für das Unternehmen entstehen. Eine strafrechtliche Verurteilung könnte daher weitere zivilrechtliche Verfahren nach sich ziehen.

Es bleibt also abzuwarten, ob auch das Gericht ein „stillschweigendes Einverständnis“ erkennt und für ausreichend erachtet, um die Betroffenen wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubte Abfalllagerung zu verurteilen.

Was ist zu tun?
Unabhängig von seinem Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt möglichen Handlungsbedarf für Unternehmen.

1. Genehmigungsmanagement
Zum einen sind Rechtsverstöße bei Umweltdelikten oftmals bereits dann strafbar, wenn sie nur auf einer fahrlässigen Verletzung von Umfang, Fristen und Auflagen der Genehmigung beruhen. Um derartige fahrlässige Fehler und natürlich erst recht vorsätzliche Verstöße zu verhindern, muss das innerbetriebliche Genehmigungsverfahren angemessen organisiert sein.

Hierzu müssen betriebliche Verantwortliche und Kontrolleure benannt sein, der gesamte Genehmigungsprozess einschließlich der Berichts- und Dokumentationspflichten muss definiert sein und seine Anwendung und Wirksamkeit müssen angemessen kontrolliert werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass Genehmigungsbescheide nach ihrem Eingang systematisch erfasst und ausgewertet und Auflagen und Nebenbestimmungen nachweislich umgesetzt werden.

2. Compliance-Management
Im vorliegenden Fall wurde zwar kein Vorwurf wegen Compliance-Verstößen erhoben, die Bestechung war ja gerade nicht Gegenstand des Verfahrens, da das Motiv für das unzulässige Zusammenwirken offen blieb. Bei vergleichbaren Konstellationen sind Korruptions- und Bestechlichkeitsvorwürfe aber nicht unwahrscheinlich.

Daher erinnert der Fall zumindest noch einmal an die Pflicht der Unternehmensleitung bei einer entsprechenden Gefährdungslage eine funktionstüchtige Compliance-Organisation einzurichten, zu kontrollieren und weiterzuentwickeln (s. hierzu das Urteil des LG München I vom 10.12.2013 – Az. 5 HKO 1387/10). Kommt die Unternehmensleitung dieser Pflicht nicht ausreichend nach, so eröffnen sie hierdurch eine zusätzliche Haftungsflanke, die von der Beteiligung an dem Umweltdelikt völlig unabhängig ist.

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