Die neue Betriebssicherheitsverordnung

§Am 01. Juni 2015 tritt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV 2015) in Kraft. Bei der vollständigen Neuabfassung hat die im Jahre 2002 erstmals erlassene Verordnung nicht nur eine komplett andere Struktur erhalten, auch inhaltlich hat sich einiges geändert. Insbesondere durch neue Vorgaben für die Verwendung und Prüfung von Arbeitsmitteln sollen weitere Verbesserungen im Arbeitsschutz erreicht werden.
Gleichzeitig verfolgt auch die neue BetrSichV 2015 das Ziel, den Unternehmen durch Deregulierung mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen. Die Kehrseite der Medaille ist aber eine entsprechend höhere Verantwortung der Arbeitgeber für die getroffenen Entscheidungen.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber der „alten“ Betriebssicherheitsverordnung sind:

  1. Die materiellen Anforderungen, die Arbeitsmittel erfüllen müssen, sind jetzt als Schutzziele Sie gelten damit für alle Arbeitsmittel gleich, egal ob sie neu, alt oder selbst hergestellt sind. In jedem Fall hat der Arbeitgeber bzw. Anlagenbetreiber im Rahmen der Gefährdungs-beurteilung Schutzmaßnahmen festzulegen, die dem Stand der Technik entsprechen. Dabei muss er eigenverantwortlich über die Notwendigkeit von Nachrüstarbeiten entscheiden. Besondere Bestandsschutzregelungen sind damit nicht mehr erforderlich.
  2. Die Gefährdungsbeurteilung wird in ihrer Bedeutung als zentrales Element des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiterentwickelt und ausgebaut.

> Bei überwachungsbedürftigen Anlagen müssen Gefährdungsbeurteilungen auch dann durchgeführt werden, wenn „nur“ Dritte gefährdet werden können (z. B. bei Gesellschaften ohne eigenes Personal).

> Mit der ersten Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und Beschaffung eines Arbeitsmittels begonnen werden. Danach muss sie regelmäßig – am Stand der Technik orientiert – überprüft und ggf. angepasst werden. Bei sicherheits­relevanten Änderungen und Erkenntnissen (z. B. aus Unfallanalysen) muss eine unverzügliche Aktualisierung vorgenommen werden.

> Die Gefährdungsbeurteilungen sind nach klar festgelegten Kriterien (ggf. in elektronischer Form) zu dokumentieren.

> Bei der Gefährdungsbeurteilung sind künftig zusätzliche Aspekte wie psychische Belastungen, Ergonomie, altersgerechte Gestaltung, Wechselwirkungen oder besondere Betriebszustände (z. B. Störungen) zu berücksichtigen.

> Insgesamt sind die Anforderungen an die Bereitstellung und Prüfung von Arbeitsmitteln deutlicher formuliert. Die Unterscheidung zwischen Änderung und wesentlicher Veränderung entfällt.

  1. Arbeitsmittel müssen vor ihrer jeweiligen Verwendung einer Kontrolle auf offenkundige Mängel unterzogen werden (Inaugenscheinnahme und ggf. Funktionskontrolle).
  2. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber bei der Verwendung von Arbeitsmitteln auf ein eingeschränktes Maßnahmenkonzept zurückgreifen.
  3. Für besonders gefährliche Arbeitsmittel und Anlagen (Druckgeräte, Aufzüge, Anlagen in Explosionsschutzbereichen, Krane, Flüssiggasanlagen etc.) wurden die Anforderungen und Prüfvorschriften überarbeitet und in speziellen Anhängen zur BetrSichV 2015 transparent zusammengefasst.
  4. Bestimmte Anlagen können statt durch externe Zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) von Arbeitgebern/Betreibern künftig in eigener Verantwortung geprüft werden.

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die DAG gerne zur Verfügung.

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